Bei der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz zu den Ergebnissen des
informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen Lage habe ich betont, dass Europa geschlossen und handlungsfähig auftreten muss. Gleichzeitig bleibt die transatlantische Partnerschaft mit den USA ein unverzichtbarer Pfeiler der
deutschen und europäischen Sicherheit.
Europa steht unter Druck – Machtpolitik kehrt zurück
Die jüngsten internationalen Entwicklungen zeigen deutlich: Die regelbasierte Weltordnung gerät zunehmend unter Druck. Macht, Stärke und auch Gewalt prägen die internationale
Politik – zunehmend auch zwischen Partnern. Europa darf sich dabei nicht einschüchtern
lassen, sondern muss geschlossen und entschlossen handeln.
Dabei gilt: Verteidigungsfähigkeit ist keine Option, sondern Voraussetzung für Frieden,
Freiheit und Demokratie.
Transatlantische Partnerschaft bleibt unverzichtbar
Deutschland und Europa profitieren weiterhin von einer stabilen, auf Gegenseitigkeit
beruhenden Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Jahrzehntelange Bündnisse kündigt man nicht leichtfertig auf, nur weil es gerade schwierig wird. Europa muss sich emanzipieren und verteidigungsfähiger werden, schneller als bisher. Zugleich müssen wir das
transatlantische Bündnis verantwortungsvoll pflegen, ohne voreilige Entscheidungen zu
treffen oder die Partnerschaft mit den USA leichtfertig infrage zu stellen.
Sicherheit neu denken: Militärisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich
Sicherheit umfasst längst mehr als konventionelle Verteidigung. Hybride Bedrohungen,
Cyberangriffe, Sabotage kritischer Infrastruktur und Desinformation erfordern eine
Gesamtverteidigung – militärisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Deutschland investiert daher massiv in Verteidigung: mit erhöhten Verteidigungsausgaben, mit dem neuen
Wehrdienst, mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie mit den europäische Freihandelsabkommen, die Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern und Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger machen.
Deutschland als verlässlicher Anker in Europa
Europa muss mutiger, entscheidungsfähiger und verteidigungsfähiger werden. Deutschland ist dabei der sichere und verlässliche Anker. Nur gemeinsam innerhalb Europas und im
Bündnis mit transatlantischen Partnern können die Herausforderungen unserer Zeit
erfolgreich gemeistert werden.
