Regeln allein garantieren keine Sicherheit
In der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung habe ich deutlich gemacht, wie stark die bestehende internationale Ordnung unter Druck geraten ist. Die Debatte um Grönland ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Welt, in der Machtpolitik – auch zwischen Partnern – wieder an Bedeutung gewinnt. Regeln allein garantieren dabei keine Sicherheit. Sie schaffen Orientierung, können Sicherheit aber nicht ersetzen, wenn sie nicht von politischer Klarheit, strategischem Handeln und eigener Handlungsfähigkeit begleitet werden.
Transatlantische Partnerschaft und Ehrlichkeit unter Partnern
Für Deutschland ist dabei eines zentral: Unser Kerninteresse bleibt ein belastbares, auf Gegenseitigkeit beruhendes militärisches Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt das Fundament unserer Sicherheit. Zugleich zeigt der Fall Grönland, dass Partnerschaft Ehrlichkeit erfordert – gerade dann, wenn grundlegende Prinzipien infrage gestellt werden. Deutschland wird nicht schweigen, wenn Entwicklungen absehbar die Stabilität des Bündnisses gefährden könnten, sondern spricht klar – als Partner, nicht als Gegner.
Sicherheit im arktisch-nordatlantischen Raum und Europas Verantwortung
Der arktisch-nordatlantische Raum ist sicherheitspolitisch relevant, insbesondere mit Blick auf die zunehmenden Einflussversuche Russlands und Chinas. Gleichzeitig ist klar: Einseitige Schritte, wie eine völkerrechtswidrige Annexion Grönlands, erhöhen nicht die Sicherheit in der Region, sondern schwächen nachhaltig Vertrauen und Stabilität im Bündnis/in der NATO Deshalb hat sich Deutschland an der Erkundungsmission in Grönland unter dänischer Führung beteiligt, gemeinsam mit europäischen Partnern – als Ausdruck eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses innerhalb der NATO, nicht gegen die Vereinigten Staaten.
Die Debatte um Grönland macht darüber hinaus deutlich, dass Europa in einer neuen internationalen Ordnung Verantwortung übernehmen muss – im Norden ebenso wie im Globalen Süden. Wer ein ernstzunehmender Akteur sein will, muss eigene Interessen klar benennen und sie wirksam vertreten. Europas Antwort auf globale Machtverschiebungen darf nicht Rückzug oder Appellpolitik sein, sondern strategische Einbindung, wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und der Wille, Verantwortung zu übernehmen.
