Heute starten wir in die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause – und zwar in eine Haushaltswoche.
- Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen, diese Woche findet die erste Lesung im Bundestag statt. Danach sind der Haushaltsausschuss und die Fachausschüsse an der Reihe.
- Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um Prioritäten: Um unsere Sicherheit, Freiheit, Zusammenhalt, Verantwortung und Nachhaltigkeit.
- Am 08. Juli stellt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2025 vor.
- Am Mittwoch, den 9. Juli 2025, befragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags den Bundeskanzler. Zum ersten Mal wird sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Fragen des Plenums stellen.
- Ebenfalls am Mittwoch berät das Parlament in erster Lesung über den Einzelplan 14, den Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung.
- Anschließend berät das Parlament über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23).
Die Plenardebatten können in jeder Sitzungswoche Live verfolgt werden: https://www.bundestag.de/mediathek/live
