Meine Sitzungswoche 23. bis 27. Juni
Die Sitzungswoche in Berlin neigt sich langsam dem Ende zu. Hier sind einige Highlights dieser Woche:
Am Dienstag begann das Plenargeschehen dieser Sitzungswoche mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum NATO-Gipfel und zum Europäischen Rat.
Gestern hat der Bundestag den sogenannten Investitions-Booster beschlossen. Die Abgeordneten haben einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ angenommen und damit den Weg für eine starke Erhöhung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht.
Darüber hinaus fand gestern auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten statt.
Heute stimmt der Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf mit dem Titel „Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ ab.
Laut dem Koalitionsentwurf soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden, um die Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik zu entlasten. Zugleich soll eine Familienzusammenführung in Härtefällen weiterhin möglich sein.
In dieser Sitzungswoche stimmten die Abgeordneten unter anderem über verschiedene Bundeswehreinsätze und Gesetzentwürfe zur Mietpreisbremse ab.
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