Die Lage im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt. Krieg, Unsicherheit und die Sorge um eine weitere Eskalation prägen derzeit das Geschehen in der Region. Vor diesem Hintergrund habe ich im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Die Lage im Iran und in der Region“ gesprochen.
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die von dieser Situation unmittelbar betroffen sind – bei den Bürgerinnen und Bürgern in Israel, die um ihre Sicherheit bangen, ebenso wie bei den vielen Iranerinnen und Iranern, die seit Jahren unter dem repressiven Regime leiden und nun zusätzlich durch Krieg und Zerstörung bedroht sind.
Besonders bewegt mich der Mut der Frauen im Iran. Trotz massiver Repressionen kämpfen sie weiterhin für ihre Rechte – auf der Straße, in Schulen und Universitäten und sogar auf dem Fußballplatz. Ihr Einsatz zeigt eindrucksvoll, wie stark der Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung ist.
Gerade rund um den Internationalen Frauentag am 8. März wird erneut deutlich: Der Einsatz für Menschen- und Frauenrechte darf nicht nur an einem einzelnen Tag im Jahr stattfinden. Er ist eine tägliche Verpflichtung – in Deutschland, in Europa und weltweit. Deutschland handelt in der aktuellen Lage verantwortungsvoll: Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit unseren europäischen Partnern, der Krisenstab arbeitet kontinuierlich, deutsche Staatsangehörige werden unterstützt und alle diplomatischen Kanäle werden genutzt. Dieses besonnene Vorgehen ist in einer hochdynamischen Situation entscheidend.
Als Parlament ist es unsere Aufgabe, diesen Kurs konstruktiv zu begleiten und gleichzeitig zentrale strategische Fragen offen zu diskutieren. Unsere Leitlinien sind klar: Sicherheit für Israel, Stabilität in der Region, der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung einer internationalen Ordnung, die auf Recht und nicht auf Macht basiert.
Gerade in Zeiten militärischer Eskalation muss das Völkerrecht Maßstab unseres Handelns bleiben. Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie schwierig seine Durchsetzung unter komplexen
Bedrohungslagen sein kann – aber sie dürfen kein Anlass sein, Regeln beiseitezuschieben. Im Gegenteil: Wir müssen internationale Institutionen stärken, Europa sicherheitspolitisch handlungsfähiger machen und Sanktionen konsequent durchsetzen.
Krisenzeiten sind immer auch Prüfsteine für unsere Prinzipien. Unsere Glaubwürdigkeit zeigt sich daran, wie standhaft wir für Freiheit, Menschenrechte und eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten – gerade dann, wenn sie unter Druck geraten.
