Für Humanität und Ordnung, illegale Migration stoppen
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig ist klar: Die Kontrolle über die Migration wollen wir zurückgewinnen. Illegale Migration wollen wir stoppen. Anreize in die Sozialsysteme einzuwandern, reduzieren wir deutlich. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Antragszahlen bereits um knapp 50 Prozent zurückgegangen
Was wir versprochen und bisher umgesetzt haben:
- Grenzkontrollen verstärken und Zurückweisungen erhöhen: Damit reduzieren wir die illegale Migration nach Deutschland und gehen konsequent gegen Schlepper und Schleuser vor.
- Migration steuern und begrenzen: Wir haben daher das Ziel der „Begrenzung“ wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen.
- Kein Nachzug mehr: Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt.
- Vereinfachte Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten: Wir haben die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglicht.
- Schluss mit der „Turboeinbürgerung“: Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration – nicht am Anfang. Wir haben die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren beendet.
Was wir noch umsetzen werden:
Für eine wirksame und geordnete Migrationspolitik gehen wir entschlossen die nächsten Schritte.
Wir werden Rückführungen konsequenter durchsetzen – mit mehr Migrationsabkommen, klarer Rücknahmebereitschaft und mehr Kapazitäten für Abschiebehaft. Straftäter und diejenigen, die gewaltsame Konflikte nach Deutschland tragen, müssen unser Land verlassen.
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden wir auf das Nötigste beschränken.
Wir sorgen dafür, dass Migration wieder nach klaren Regeln verläuft – gesteuert, begrenzt und konsequent durchgesetzt.
