Auch in dieser Woche standen für mich zentrale Fragen unserer Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Mittelpunkt. Von der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Verteidigung über die Beratungen im Ausschuss bis hin zu der Regierungsbefragung unseres Verteidigungsministers Boris Pistorius sowie der Plenardebatte zur Wehrpflicht – es wurde deutlich, wie eng sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Fragen miteinander verbunden sind.
Die Woche startete mit der Klausurtagung unserer CDU/CSU Arbeitsgruppe Verteidigung, auf der unter anderen Experten wie Sönke Neitzel und Oberst André Wüstner wertvolle Impulse zu den aktuell dringlichsten Themen gaben. Insbesondere die Wehrpflicht war ein Schwerpunktthema und durch die geführten Diskussionen bestätigt sich meine Annahme, dass wir vor großen, aber lösbaren sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen.
Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der angespannten Situation in der Sahel-Region. Dabei wurde deutlich, dass durch die sicherheitspolitisch unstabile Lage, auch für Europa eine migrationspolitische Krise sich entfalten könnte. Daher ist frühzeitiges politisches Handeln unerlässlich.
Auf die Ausschusssitzungen folgte die Regierungsbefragung mit unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius und unserer Gesundheitsministerin Nina Waken. In meiner Frage an Herrn Pistorius habe ich nach klaren Zwischenzielen beim Aufwuchs von Truppe und Reserve bis 2029 gefragt – denn ohne solche Etappen fehlt sowohl der Bundeswehr als auch der Industrie die notwendige Planungssicherheit. Der Minister verwies zwar auf bestehende Konzepte und Gesetze, blieb jedoch eine konkrete Antwort zu den Zwischenzielen schuldig.
In der Plenardebatte zur Wehrpflicht habe ich den Antrag der Linksfraktion, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, entschieden zurückgewiesen. Ein solcher Schritt wäre in einer Zeit internationaler Unsicherheiten verantwortungslos und würde das Vertrauen unserer europäischen und amerikanischer Partner in Deutschland schwächen.
Diese Woche hat einmal mehr gezeigt, wie eng Sicherheits- und Entwicklungspolitik miteinander verknüpft sind. Für mich bleibt es ein zentrales Anliegen, dass wir unsere Bundeswehr stärken und unseren internationalen Verpflichtungen als verlässlicher Partner gerecht werden.
