Zwischenbilanz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Was wir erreicht haben – und was als Nächstes kommt

Nach knapp acht Monaten ziehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine klare
Zwischenbilanz: Wir machen den Unterschied – mit konkreten Entscheidungen, die
entlasten, Ordnung schaffen und Deutschland wieder handlungsfähiger machen. In dieser Zwischenbilanz ist auch festgehalten: In rund acht Monaten wurden gut 80 Gesetze
verabschiedet – doch das ist erst der Anfang.

Was wir bisher erreicht bzw. auf den Weg gebracht haben

• • Wirtschaft spürbar entlasten – Investitionen ermöglichen
    Wir haben zentrale Anreize gesetzt, damit Unternehmen wieder investieren:
    jährliche Abschreibungen bis zu 30 % sind ein konkreter Hebel für Wachstum.

• • Energie bezahlbarer machen
    Entlastungen bei Strom und Gas sind auf den Weg gebracht: Steuern und Abgaben werden gesenkt, die Gasspeicherumlage fällt weg, Netzentgelte werden bezuschusst, und für Teile der Wirtschaft wird die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt – ergänzt durch einen Industriestrompreis für energieintensive Betriebe.

• • Gastronomie und Landwirtschaft stärken
    Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird dauerhaft von 19 % auf 7 % gesenkt. Für Landwirte wird Diesel durch eine Rückerstattung bei der
    Agrardieselsteuer wieder günstiger.

• • Klimaschutz technologieoffen und realistisch gestalten
    Wir setzen auf Technologieoffenheit, u. a. mit CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) samt Transport über ein Pipeline-Netz – wichtig gerade für Industriebranchen, die Emissionen schwer vermeiden können. In Brüssel haben wir uns zudem gegen eine strikte Abkehr vom Verbrenner eingesetzt – mit dem Ziel, dass auch
    Plug-in-Hybride, Range-Extender und hocheffiziente Verbrenner perspektivisch möglich bleiben.

• • Bahn/ÖPNV absichern
    Das Deutschlandticket bleibt – die Finanzierung ist langfristig gesichert.

• • Infrastruktur modernisieren und Wohnungsbau beschleunigen
    Wir haben die größte Modernisierungsoffensive seit der Wiedervereinigung
    gestartet – mit einem Sondertopf von 500 Mrd. Euro (davon 100 Mrd. Euro für die Länder). Für 16 Bundesstraßen und 7 Autobahnprojekte gab es Anfang Dezember die Freigabe. Beim Wohnen kommt der „Bau-Turbo“: Kommunen sollen leichter von starren Vorgaben abweichen können; zusätzlich stehen 800 Mio. Euro für
    zinsgünstige Kredite (EH55) bereit.

• • Irreguläre Migration wirksam begrenzen – Kommunen entlasten
    Nach einem halben Jahr ist die Zahl der Asylanträge laut Zwischenbilanz um 55 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Dazu gehören ausgeweitete Grenzkontrollen, ein bis 2027 ausgesetzter Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie konsequente Abschiebungen ausländischer Straftäter (auch nach Afghanistan und Syrien).

• • Rente stärken: erste Schritte gemacht
    Wir haben die Aktivrente eingeführt (bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bei
    Weiterarbeit nach regulärem Renteneintritt), die Mütterrente ausgeweitet und die betriebliche Altersvorsorge gestärkt.

• • Wehrhaftigkeit stärken
    Wir führen einen neuen Wehrdienst ein, der zunächst freiwillig ist; ab Jahrgang 2008 werden junge Frauen und Männer angeschrieben (gemustert werden
    verfassungsbedingt nur Männer). Ziel: von 185.000 auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2035. Für Auf- und Ausrüstung sind 86 Mrd. Euro in diesem Jahr
    vorgesehen, bis 2029 rund 600 Mrd. Euro – möglich u. a. durch die
    Ausnahmeregelung der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse.

Was noch geplant ist – die nächsten Schritte

• • Wachstum 2026 zum Schwerpunkt machen
    In der Zwischenbilanz ist klar formuliert: 2026 muss ein Jahr des Wachstums
    werden. Dafür werden wir den eingeschlagenen Kurs aus Entlastung und
    Investitionen weiter konsequent fortsetzen.

• • Rentenreform vorbereiten
    Eine Fachkommission soll bis Sommer 2026 Vorschläge für eine umfassende
    Rentenreform vorlegen. Zusätzlich ist die Frühstartrente geplant: 6- bis 18-Jährige sollen 10 Euro monatlich in ein individuelles, privates Aktiendepot erhalten.
    Außerdem soll die Riester-Rente umfassend reformiert werden.

• • Sozialversicherungen modernisieren – Lohnnebenkosten im Blick behalten
    Unser Ziel bleibt: Lohnnebenkosten bei 40 %. Dafür sollen Fachkommissionen
    Reformvorschläge erarbeiten.

• • Bürgergeld durch neue Grundsicherung ersetzen
    Auf der Tagesordnung steht die Einführung einer neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzt – nach dem klaren Prinzip: Wer arbeiten kann, soll arbeiten; wer sich verweigert, erhält keine Leistungen mehr.

• • Außen- und Sicherheitspolitik verlässlich ausbauen
    Die Zwischenbilanz setzt auf eine starke Rolle Deutschlands in Europa und der NATO. Genannt wird das Ziel, bis 2035 insgesamt 5 % des BIP für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur aufzuwenden (3,5 % Bundeswehr / 1,5 % Verkehrswege & Schutz kritischer Infrastruktur). Außerdem wird Freihandel über die Ratifizierung von Partnerschaften und Investitionsschutzabkommen betont.